ROBBERS & CO. VERLAG
a.) Dieser Nutzungsvertrag wird geschlossen zwischen Ihnen – im Folgenden "Kunde" genannt - und dem Verlag Robbers & Co., Kaiserstraße 65, D-60329 Frankfurt - im Folgenden "Verlag" genannt. Er räumt dem Kunden das Recht zur Nutzung des passwort-geschützten Bereichs von www.robbers-verlag.de sowie des E-Mail-Dienstes ein und regelt die damit verbundenen Pflichten.
b.) Sofern die Vorschriften über Fernabsatzverträge (§§ 312 b ff. BGB) Anwendung finden, ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde den Widerruf schriftlich an die Adresse des Verlags oder per E-Mail an die Adresse kontakt@robbers-verlag.de zu schicken. Der Zeitpunkt der Absendung ist entscheidend für die Wahrung der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde mit der Nutzung begonnen hat.
a.) Der Kunde erhält auf dem Wege der Datenfernübertragung und unter Verwendung des ihm mitgeteilten Zugangscodes und Passworts einen Zugang auf die von ihm ausgewählten Online-Produkte innerhalb des geschützten Bereichs der WI-Online Datenbank. Soweit nicht anders vereinbart, berechtigen diese Zugangsdaten den Kunden zur Nutzung des ausgewählten Online-Produktes an einem PC-Arbeitsplatz. Wird eine Zugangsmöglichkeit auf mehreren PC-Arbeitsplätzen gewünscht, wird gebeten, sich mit dem Verlag in Verbindung zu setzen.
b.) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangscodes und Passwörter geheim zu halten und jeden Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Er stellt darüber hinaus sicher, dass alle in seinem Unternehmen oder seiner Institution tätigen Anwender diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.
c.) Erfährt der Kunde von einem Missbrauch der Zugangscodes oder der Passwörter, so ist er verpflichtet, hiervon unverzüglich den Verlag zu unterrichten. Der Verlag ist berechtigt, im Falle des Missbrauchs den Zugang zur WI-Online Datenbank zu sperren. Für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch haftet der Kunde.
d.) Beim Abonnement eines E-Mail-Dienstes erhält der Kunde die Fachinformationen mittels E-Mail. Der Kunde teilt dem Anbieter seine E-Mail-Adresse und ggf. Änderungen mit.
a.) Der Kunde ist verpflichtet, alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Leistungen der WI-Online Datenbank in Anspruch nehmen zu können (z.B. Vorhaltung und Einrichtung von Hardware, Betriebssystem-Software, Internet-Verbindung, aktueller Browser-Software etc.).
b.) Werden die für den Betrieb von WI-Online Datenbank eingesetzte Software oder sonstige technische Komponenten weiterentwickelt, so ist der Kunde dafür verantwortlich, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Hard- und Software vorzunehmen.
c.) Um WI-Online Datenbank störungsfrei nutzen zu können, sind bei allen beim Kunden eingesetzten Rechnern Uhrzeit und Zeitzone korrekt und aktuell einzustellen. Darüber hinaus müssen die Rechner die vom Server des Datenbank-Betreibers übermittelten Cookies akzeptieren. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
d.) Der Kunde verpflichtet sich, die zur Sicherung seines Systems und seiner Daten notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehört insbesondere eine regelmäßige und lückenlose Datensicherung und die Verwendung einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren. Der Verlag haftet nicht für Virusschäden, die mittels einer solchen Software hätten vermieden werden können.
a.) Die in der WI-Online Datenbank enthaltenen Online-Produkte verändern sich gemäß der inhaltlichen Weiterentwicklung der darin abgebildeten Werke. Dies schließt eine mögliche Aktualisierung auch einzelner Dokumente innerhalb eines Werkes aus WI-Online Datenbank ein.
b.) Der Verlag ist deshalb berechtigt, die Inhalte von WI-Online Datenbank zu verändern oder einzuschränken oder Inhalte auszutauschen.
a.) Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der WI-Online Datenbank um eine vom Verlag hergestellte Datenbank i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterliegen darüber hinaus dem Schutz von §§ 69a ff. UrhG.
b.) Die Rechte an allen übrigen Bestandteilen von WI-Online Datenbank, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten, liegen beim Verlag.
c.) Die Parteien vereinbaren, dass die Leistungen unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit als urhebergeschützt zu behandeln sind.
d.) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation von WI-Online Datenbank dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden. Das gilt auch für einzelne Bestandteile und für Ausdrucke aus der Datenbank.
Das Nutzungsrecht für die WI-Online Datenbank kann erworben werden durch ein Abonnement der Wussow-Informationsbriefe zum Versicherungs- und Haftpflichtrecht.
Eine Abonnementsvereinbarung wird wirksam, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden bestätigt. Der Kunde erhält das Nutzungsrecht für die WI-Online Datenbank und die in der Bestellung genannte Anzahl der Anwender.
Eine Möglichkeit zur Nutzung von Einzeldokumenten außerhalb des Abonnements besteht nicht. Das Recht zur dauerhaften Speicherung von Daten aus der WI-Online Datenbank besteht nicht.
a.) Der Kunde erhält das einfache, auf die Dauer des gewählten Abonnements befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der freizuschaltenden Online-Produkte der WI-Online Datenbank bzw. den dem Kunden im Rahmen der E-Mail-Dienste zu liefernden Inhalte gemäß der Produktbeschreibung bzw. der Abonnementvereinbarung.
b.) Die Nutzung ist auf das Herunterladen von maximal 50 Wussow-Informationsbriefen je Nutzer und Tag beschränkt. Die Zugangsberechtigung wird dem Kunden für jeden einzelnen Anwender schriftlich per E-Mail bestätigt.
c.) Aus der WI-Online Datenbank abgerufene bzw. im Rahmen des E-Mail-Dienstes gelieferte Inhalte dürfen vom Anwender nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, ist unzulässig.
d.) Die Nutzung von WI-Online Datenbank bzw. der im Rahmen des E-Mail-Dienstes gelieferten Inhalte über die im Vertrag lizenzierte Anzahl der Anwender hinaus ist nicht zulässig. Das gilt auch für nicht registrierte Anwender innerhalb des Unternehmens oder der Institution des Kunden. Es ist insbesondere unzulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Datenbank, zur Datenbank gehörige Computerprogramme oder im Rahmen des E-Mail-Dienstes gelieferte Inhalte zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder mit anderen Retrievalsystemen abzuspeichern.
e.) Die dauerhafte Speicherung von heruntergeladenen Daten ist nicht zulässig. Der Kunde darf zu Archivierungszwecken pro Akte bis zu 20 Wussow-Informationsbriefe ausdrucken, speichern bzw. in andere Anwendungen kopieren.
f.) Dem Kunden ist es verboten, Zugang zur WI-Online Datenbank zu erlangen oder diese zu nutzen, wenn er hierbei mechanisch-technische, maschinelle, robotertechnische, programmiertechnische oder andere automatisierte Mittel und Anwendungen, die nicht Teil der Online-Dienste sind, verwendet.
g.) Der Verlag ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindern. Insbesondere kann der Verlag entsprechende Zugangssperren installieren. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verlag die zur Überprüfung der vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
a.) Auf die Leistungsverpflichtung des Robbers-Verlags finden die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB Anwendung.
b.) Mängel der Datenbank oder abgerufener Bestandteile behebt der Verlag nach schriftlicher, nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist. Ist eine Fehlerbeseitigung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde die anteilige Minderung der Vergütung verlangen. Bei nachweislich wiederholten erheblichen Mängeln kann der Kunde den Nutzungsvertrag schriftlich kündigen. Ein Anspruch wegen Mängeln ist ausgeschlossen, wenn er auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere durch eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 3 dieses Nutzungsvertrages.
c.) Der Verlag wird bei der Auswahl und Pflege der Datenbank-Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte haftet der Verlag dann nicht, wenn er die Inhalte von Dritten (Behörden, Gesetzgebungsorgane, Standardsetter, Herausgeber und Autoren) erhalten hat. Er kann für die Aktualität der Inhalte nur eingeschränkt sorgen. Hinsichtlich aktueller Standards, Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung bemüht sich der Verlag um eine fortlaufende Aktualisierung. Er ist dabei aber auf Dritte angewiesen und schließt eine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit der Datenbank-Inhalte daher aus.
d.) Die Verfügbarkeit der WI-Online Datenbank kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein.
e.) Ohne Berücksichtigung notwendiger Wartungsarbeiten beträgt die durchschnittliche Erreichbarkeit mindestens 99,5%. Dies ist der prozentuale Anteil der Verfügbarkeit des Servers, gemessen über einen Zeitraum von einem Monat. Ausgenommen sind Ausfälle, die außerhalb des Einflusses des Verlags liegen und durch Probleme mit Telekommunikationssystemen oder Überlastungen des allgemeinen Internets verursacht werden.
f.) Der Verlag kann die Server für Wartungsarbeiten vom Netz trennen, die er mindestens vier Werktage im voraus angekündigt. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Dienstzeiten verringert sich die Zahlungspflicht des Kunden entsprechend, sofern eine solche besteht.
a.) Unbeschadet der Regelungen in Ziffer 8 übernimmt der Verlag keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder zugesicherte Eigenschaften betreffen. Eine Garantiehaftung des Verlags nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
b.) Weder höhere Gewalt, vom Verlag nicht zu vertretende Betriebsstörungen oder durch technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Online-Dienste begründen eine Haftung des Verlages.
a.) Der Verlag ist berechtigt, die Bestands- und Nutzungsdaten des Anwenders in maschinenlesbarer Form zu speichern, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Alle Daten werden vertraulich behandelt und über den Verlag hinaus nicht an Dritte weitergegeben.
b.) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
a.) Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss derjenigen Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, insofern sie diesen Bedingungen zuwiderlaufen.
b.) Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis mit Robbers- Verlag setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung des Robbers-Verlags voraus.
c.) Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, der Sitz des Verlages.
d.) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dazu zählt auch die Aufhebung des Schriftformerfordernis.
e.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die dem mit dem Nutzungsvertrag verfolgten Ziel am nächsten kommt.
1. Informationen zum Urheberrecht
Alle in der WI-Online Datenbank veröffentlichten Beiträge sowie die im Rahmen des E-Mail-Dienstes gelieferten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, denn diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung erarbeitet oder redigiert worden sind. Kein Teil der WI-Online Datenbank darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form reproduziert werden. Der Nutzungsvertrag für die WI-Online Datenbank und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dürfen für Bestellungen jedoch ausgedruckt werden.
2. Vertragliche Zusicherungen und Verzichterklärungen
Die Website Robbers-Verlag steht Ihnen - soweit nicht anders vereinbart - kostenlos zur Verfügung. Die Betreiber übernehmen keinerlei Gewähr für Richtigkeit der enthaltenen Informationen, Verfügbarkeit der Dienste, Verlust von auf Robbers-Verlag abgespeicherten Daten oder Nutzbarkeit für irgendeinen bestimmten Zweck.
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3. Meinungsäusserungen bei Kommentaren und im Forum
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Voraussetzung für das Posten eigener Beiträge ist, dass das Mitglied seinen vollständigen und korrekten Vor- und Nachnamen in sein »Robbers-Verlag« - Benutzerprofil eingetragen hatoder nach dem Einreichen des Artikels dort einträgt. Mit dem dort eingetragenen Namen wird der eingereichte Beitrag bei Veröffentlichung (öffentlich) gekennzeichnet.
Das Mitglied gibt für alle Beiträge, die von ihm oder ihr zukünftig auf »Robbers-Verlag« eingereicht werden, folgende Erklärungen ab:
1. Das Mitglied versichert, das die eingereichten Beiträge frei von Rechten Dritter, insbesonders Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten sind. Dies gilt für alle eingereichten Beiträge und Bildwerke.
2. Das Mitglied räumt den Betreibern des »Robbers-Verlags« ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den eingereichten Beiträgen ein. Dieses umfasst die Veröffentlichung im Internet auf »Robbers-Verlag« sowie auf anderen Internetservern, in Newslettern, Printmedien und anderen Publikationen.
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